Gewaltfreier Widerstand: Charta 77
Der gesamte Prozess der von oben verordneten »Normalisierung« vermochte nicht den Prager Frühling aus dem Gedächtnis der Menschen zu löschen. Unmittelbar nach der Invasion der Truppen des Warschauer Pakts hatten einige Musiker die Undergroundband Plastic People of the Universe gegründet. Der kreative Freiraum wurde vom Staat genau zwei Jahre lang gewährt. 1970 wurde den Musikern die Lizenz als Profimusiker entzogen, womit sie ihre Instrumente, Boxen und Verstärker aus Staatsbesitz zurückgeben mussten. Die Plastic People machten trotzdem weiter – mit geliehenen Instrumenten und zusammengebastelter Technik. Rund um die Band entstand eine Untergrundbewegung, der sich bald andere Musiker, Dichter, Sänger, Künstler anschlossen. Sichtbar und unsichtbar (oft waren die besten Freunde Spitzel) immer dabei: die Státní bezpečnost, die Staatssicherheit, kurz StB, die nach einem Konzert im Februar 1976 alle Mitglieder der Band verhaftete und einen großen Teil des Publikums festsetzte und ausgiebig verhörte. Die Band wurde verboten, die Bandmitglieder in Schauprozessen »wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses« zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Da sich der Staat 1973 durch die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet hatte, regte sich schnell Widerstand. Am 1. Januar 1977 veröffentlichten führende Intellektuelle und Künstler der ČSSR die Charta 77. Der Text war ein Bericht über die alltägliche Realität, über Unterdrückung bürgerlicher Rechte, Willkür, Einschränkung, Erpressung, über »ein System faktischer Unterordnung sämtlicher Institutionen und Organisationen im Staat unter die politischen Direktiven des Apparats der regierenden Partei und unter die Beschlüsse machthaberisch einflussreicher Einzelpersonen«. Große europäische Zeitungen – darunter die F.A.Z. und Le Monde – publizierten die Charta 77. Und nicht nur die heute bekannten Namen –Vaclav Havel, Jiří Dienstbier oder Pavel Kohout –, unterzeichneten das Dokument, sondern auch Dissidenten aus dem innersten Kreis: ehemalige Mitarbeiter der StB und Politiker wie Jiří Hájek.
Ungeachtet der Tatsache, dass die Regierung blitzschnell reagiert und die Charta 77 im staatlichen Zentralorgan Rudé právo unter dem Titel Schiffbrüchige und Selbsterwählte nach Strich und Faden diffamierte, wurde die Charta zur Bewegung. Jährlich wählte man drei Sprecher, die sie nach außen repräsentierten und den Dialog mit Politikern und Staatsbeamten suchten. Das Erstaunlichste daran ist wohl, dass diese enorm heterogene Bewegung (zu ihr zählten Priester und Atheisten, Akademiker, Arbeiter, Exkommunisten und Kommunisten) unter dem Druck, der vonseiten des Staats auf ihr lastete, besonnen und friedlich blieb. Sie dokumentierte Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen, äußerte sich öffentlich zu gesellschaftlich relevanten Themen, bemühte sich, verbotene Bücher (darunter Werke von Arthur Koestler und George Orwell) wieder publizieren zu dürfen, suchten den Dialog mit den Vertretern des Staates. Der Zulauf war enorm, und zwar nicht nur in der Tschechoslowakei, sondern auch in den anderen Ländern des Ostblocks. Das Wort »Dissident« ging in den allgemeinen Sprachgebrauch auch des Westens ein, wo viele Intellektuelle und Künstler die Charta 77 unterstützten.
Im Staat wurde die Bewegung nicht nur diffamiert. Ihre Mitglieder wurden verhaftet, Verhören unterzogen, in Untersuchungshaft gesetzt, ausgebürgert, mit Berufsverbot belegt. Nachdem Jan Patočka, einer der ersten drei Sprecher, während eines stundenlangen Verhörs zusammengebrochen und verstorben war, wurde auf seinem Begräbnis jeder Trauergast fotografiert und gefilmt. Und während der gesamten Trauerzeremonie kreiste ein Polizeihubschrauber über dem Friedhof. Doch aufzuhalten waren die Veränderungen trotz aller Bemühungen des diktatorischen Staates nicht mehr. In der UdSSR kam Michail Gorbatschow an die Macht und brachte Glasnost, Perestroika und viel Hoffnung für die Bürger der Ostblockstaaten. Im Oktober 1989 kletterten in Prag, ohne sich von der prügelnden Geheimpolizei aufhalten zu lassen, bis zu 3.500 DDR-Bürger über den Zaun der BRD-Botschaft im ☞ Palais Lobkowitz auf der Kleinseite. Für den 17. November 1989 war eine Studentendemonstration anlässlich des 50. Jahrestags der Schließung der tschechischen Universitäten genehmigt. Laut StB zogen rund 15.000 Menschen über die ☞ Národní třída zur Kundgebung auf dem ☞ Wenzelsplatz. Im Laufe des Abends wurde diese von der Polizei, die dabei mehr als 500 Menschen verletzte, zerschlagen. Tags darauf riefen die Prager Studenten zu einem Studentenstreik auf, dem sich die Schauspieler der Prager Bühnen anschlossen. Als am 18. November bekannt wurde, wie brutal die Polizei gegen die Demonstranten vorging und einer angeblich sogar den Tod gefunden hatte, schlossen sich noch mehr Menschen den Demonstrationen an. Am 19. November wurde in Prag das Bürgerforum (Občanské forum, OF) gegründet, das ebenso wie die slowakische Schwesterorganisation den Dialog mit den Machthabern suchte. Ab dem 20. November griffen die Demonstrationen schließlich auf das ganze Land über. Noch gab die kommunistische Regierung in Prag nicht auf, beharrte in Verhandlungen, die das OF mit ihnen führte, kompromisslos auf der Parteilinie, zog in der Hauptstadt sogar Einheiten der Volksmiliz zusammen. Neun Tage später wurde die führende Rolle der kommunistischen Partei in der Verfassung aufgehoben, und am 10. Dezember ernannte Präsident Husák die erste mehrheitlich nichtkommunistische Regierung seit 1948. Unter dem neuen Ministerpräsidenten Marián Čalfa wurden die ersten demokratischen Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten vorbereitet. Am 29. Dezember wurde der Philosoph und Dichter Vaclav Havel, über den der kommunistische Ministerpräsident Ladislav Adamec noch im Oktober vor Journalisten in Wien erklärt hatte, für ihn sei Havel »eine Null«, zum tschechoslowakischen Präsidenten gewählt. Aus der ersten freien Parlamentswahl seit 1946 am 8. Juni 1990 gingen Havels Bürgerforum und die »Slowakische Öffentlichkeit gegen Gewalt« als Sieger hervor. Sie bildeten bis zur Trennung des föderativen Staates 1993 in die voneinander unabhängigen Republiken Tschechien und Slowakei die Regierung.
Aus: Karlsbrücke, Kleinseite, Kafka. Der Prag-Guide (nicht nur) für Jurist:innen
ZUM FOTO
In diesem Wohnhaus – ☞ Rašínovo nábřeží 78, in direkter Nachbarschaft zu Frank Gehrys ☞ Tanzendem Haus – lebte Vaclav Havel in einer Wohnung im dritten Stock. Hier wurde die Charta 77 formuliert, wie an der Kontaktadresse auf dem Dokument ersichtlich ist. An der Fassade gibt es weder eine Erinnerungstafel noch wurde der Kai davor nach dieser herausragenden Persönlichkeit benannt. Dafür trägt der ☞ Prager Flughafen heute Havels Namen, was wahrscheinlich dessen Humor entspräche: Der Flughafen hieß davor Ruzyně, wie das Gefängnis, in dem der spätere Präsident, der zeitlebens unter Flugangst litt, immer wieder gefangen gehalten wurde.
